von Anja Michaeli

Oldenburg. Die Stadtverwaltung stellte heute den Entwurf für den städtischen Haushalt 2012 vor, bevor er von der Politik beraten, verändert und beschlossen wird. Das Defizit zwischen Erträgen und Aufwendungen liegt bei 19 Millionen Euro. Die freiwilligen Leistungen wurden – angelehnt an das Vorjahr – in den Haushaltsentwurf aufgenommen, einschließlich der Förderung für die ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) und 80 000 Euro für den „Autofreien Sonntag“, der zurzeit diskutiert wird. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt und damit die notwendige Konsolidierung müssen Ausgaben gekürzt werden. „Wir sind offen für konstruktive Vorschläge aus der Politik“, sagt Oberbürgermeister Gerd Schwandner.

Den Ausgaben von rund 391,8 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 372,8 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Fehlbedarf von 18,9 Millionen Euro. Die Schulden wachsen auf 51,7 Millionen Euro, bis 2015 könnten es 85,5 Millionen Euro werden. Dieser „kumulierte Fehlbedarf“ sind Schulden, denen keine neuen Werte gegenüberstehen.

Ursächlich dafür, dass die Ausgaben höher als die Einnahmen sind, ist nach wie vor der Sozial- und Jugendhilfebereich. Die sogenannten sozialen Transferaufwendungen sind um 10,9 Millionen Euro gestiegen. Beispielsweise sind die Kosten für Erzieherische Hilfen von 2007 mit 17 Millionen Euro auf 23 Millionen Euro in 2012 gestiegen. Der Ausbau der Krippen schlägt nicht nur mit Investitionskosten sondern auch bei der Gebäudeunterhaltung zu Buche. Ausgeweitet werden soll das Mick-Fußballprojekt auf Basketball. Auch wenn darauf verzichtet würde, so Schwandner, könne damit der Haushalt nicht saniert werden. Weitere Kosten verursacht die Schließung der ZAAB Blankenburg: Die Unterbringung der Asylbewerber geht jetzt zu Lasten der Kommunen und ist keine Länderangelegenheit mehr (2,65 Millionen Euro). Es würden immer mehr soziale Aufgaben vom Bund ohne ausreichende Gegenfinanzierung an die Kommunen übertragen, erklärt Schwandner.

Obwohl im kommenden Haushaltsjahr mit einem hohen Defizit gerechnet wird, soll in Bildung investiert werden. Die Ganztagsschulen stehen genauso auf dem Programm wie der Neubau der Berufsbildenden Schule 3 (BBS 3), Mensen für die Cäcilienschule und das Schulzentrum Osternburg sowie der Straßenbau (Ausbau des Wallrings, Edewechter Landstraße, Prinzessinweg, Vahlenhorst, Siebenbürger Straße, Baugebiet Eversten West, Ritterstraße und Am Bahndamm). Auch beim Thema Klima will die Stadtverwaltung mehr tun als bisher. Das Krippenangebot wird weiter ausgebaut, Schulen erhalten neue Hard- und Software.

Von der Aufsichtsbehörde wurde in Aussicht gestellt, dass 40 Millionen Euro Neuschulden wegen geplanter Investitionen (BBS3 und Feuerwehr) verteilt auf die Jahre 2011 bis 2014 im Investitionshaushalt akzeptiert werden. Dieses Ziel wurde aber schon 2011 nicht erreicht, zurzeit kämen 2015 insgesamt rund 47,4 Millionen Neuschulden zusammen. Ab 2012 ist eine entsprechende Haushaltsanpassung notwendig. Es müssen rund 7 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren eingespart werden.

Die Steuereinnahmen entwickeln sich weiter positiv. Für 2012 rechnet die Verwaltung mit Erträgen von 224,9 Millionen Euro. Allerdings mussten die prognostierten Einnahmen für 2011 korrigiert werden. Erst in den letzten Tagen stellte sich heraus, dass es einen Einbruch bei der Gewerbesteuer von 19,5 Millionen Euro geben wird, davon sind 9 Millionen Steuerrückzahlungen an ein Einzelunternehmen.

Für die weitere Entwicklung werden sprudelnde Einnahmen und goldene Zeiten vorausgesagt. Das betrachtet Finanzdezernentin Silke Meyn skeptisch, denn Experten gehen davon aus, dass wir durch die Eurokrise am Beginn einer Rezension stehen. Zurzeit sei das Kaffeesatzleserei, so Meyn. Sie ist besorgt, weil schon jetzt ein hohes Defizit zu bewältigen ist – trotz der überdurchschnittlich guten Steuernahmen.

So oder so: Es muss gespart werden. Indem die Verwaltung sich an an dem Vorjahreshaushalt und den Vorgaben durch die Rot-Grüne-Ratsmehrheit folgte, gibt sie den „Schwarzen Peter“ an die Ratsmitglieder weiter. Ob die Ausgaben per Rasenmäherprinzip oder Einzelfallentscheidung gekürzt bzw. die Steuern erhöht werden, muss nun die Politik entscheiden.