von Anja Michaeli

Oldenburg. Das Thema Jade-Weser-Port stand im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des CDU-Kreisausschusses. Der Einladung waren die neue Baudezernentin Gabriele Nießen und Prof. Bernd Müller, Amt für Verkehr und Straßenbau, sowie Vertreter der IBO (Interessengemeinschaft der Bahnanlieger in Oldenburg) gefolgt.

CDU Kreisausschuss.
Foto: Anja Michaeli

Aus Sicht der Stadtverwaltung erklärte Prof. Müller das mögliche Vorgehen nach der Antragsablehnung durch das Bundesverwaltungsgericht (Aussetzung des Vollzuges der beiden Planfeststellungsbeschlüsse zum Abschnitt 2 und 3, Rastede/Hahn und Jaderberg/Varel). Der Ausgang des Hauptverfahrens sei offen. Jetzt müsse weiter für Lärmschutz gekämpft werden, denn laut Gericht, könnte hier ein Nachbesserungsbedarf bestehen. Es stünde nun die politische Entscheidung an, wie bei der Planfeststellung Abschnitt 1 (Oldenburg/Rastede) agiert werden solle. Dazu gebe es fünf Alternativen (siehe unten). „Wenn sich die Umgehung als unmöglich herausstellt, tut man gut daran, an den Lärmschutzverbesserungen mitzuarbeiten“, so Müller. Dafür handelte er sich wieder einmal die Kritik der Bürgerinitiative ein, die sich für eine Umgehungstrasse einsetzt. Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer (IBO) betonte, dass der Lärmschutz rechtlich gesichert sei, auch wenn sich die Oldenburger für eine Umgehungstrasse eingesetzt würden. Er forderte zudem, auch die Osternburger nicht im Regen stehen zu lassen. Die IBO-Vertreter gehen davon aus, dass eine Umgehungstrasse nicht teurer würde als der Lärmschutz, der ohnehin nur als Lärmminderung bezeichnet werden könne.

Stadtbaurätin Gabriele Nießen antwortete auf den Vorwurf, die Stadtverwaltung setze nur auf Lärmschutz: „Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich für eine Umgehungstrasse einzusetzen“. Sie halte eine kleine Lösung für Oldenburg durchaus möglich. „Wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen!“ Dabei folgte sie den Ratschlägen des Klagevertreters Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster. Die Kostenermittlung für eine zweigleisige Umgehungstrasse würde zum Ende des Quartals erwartet. Es ginge jetzt aber auch um eine Lösung für die Zwischenzeit. Schlussendlich konnte die neue Baudezernentin die kritischen Bürger/innen für ein gemeinsames Vorgehen gewinnen. „Wir kämpfen doch für die gleiche Sache.“

Fünf Alternativen (Stadtverwaltung):

1) Bau einer Eisenbahnumgehungstrasse (EUT) für den Güterverkehr entlang der A29, vorwiegend auf der Ostseite der BAB (Seefeldttrasse). Kein Ausbau der Bestandsstrecke im Stadtgebiet. (Position IBO)

2) Bau einer Eisenbahnumgehungstrasse (EUT) für den Güter- und Personenzugverkehr entlang der Westseite der A29 mit Rückführung in den Hauptbahnhof, Aufgabe der Bestandsstrecke im Stadtgebiet und Neunutzung der aufgelassenen Bahnflächen (Position ILQ, Initiative „Lebensqualität an der Bahn in Oldenburg“).

3) Schienenausbau der Bestandsstrecke (Elektrifizierung, vorsorgender Schallschutz, Bahnunterführung Alexanderstraße) ohne Bahnunterführung Am Stadtrand (höhengleiche Lösung) Ergänzend als weitergehenden Schutz vor Schienenlärm die Forderung nach einer in ihrer Lage noch unbestimmten Eisenbahnumgehungstrasse (EUT), deren Realisierung nicht kurzfristig möglich erscheint. Diese ist auch vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen des Jade-Weser-Ports zu sehen.

4) Schienenausbau der Bestandsstrecke (Elektrifizierung, vorsorgender Schallschutz, Bahnunterführung Alexanderstraße) mit Bahnunterführung Am Stadtrand. Ergänzend als weitergehenden Schutz vor Schienenlärm die Forderung nach einer in ihrer Lage noch unbestimmten Eisenbahnumgehungstrasse (EUT), deren Realisierung nicht kurzfristig möglich erscheint. Diese ist auch vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen des Jade-Weser-Ports zu sehen.

5) Schienenausbau der Bestandsstrecke (Elektrifizierung, vorsorgender Schallschutz, Bahnunterführung Alexanderstraße) mit/ohne Bahnunterführung Am Stadtrand . Keine Initiative für den Bau einer Eisenbahnumgehungstrasse (EUT) (Position Deutschen Bahn AG).

Der Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg tagt am Montag, 20. Februar. Das Thema Bahnlärm steht neben anderen auf der Tagesordnung.