von Anja Michaeli

Oldenburg. Weniger Internetausdrucker und Wiedereinscanner, dafür mehr Hacker, forderte Alvar Freude, der auf Einladung des Vereins Kreativität trifft Technik e.V. am vergangenen Montag im Oldenburger Schloss einen Vortrag hielt. „Wenn der Staat das Internet hackt …“ war das Thema des Abends. Begrüßt wurde der Stuttgarter Gründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur „AK Zensur“ von Bürgermeisterin Susanne Menge, die digitalen Medien als große Chance für eine direkte Demokratie sieht: „Der gläserne Bürger muss ein Tabu bleiben“.

Alvar Freude – Wir brauchen mehr Hacker.
Foto: Privat

Alvar Freude, der 2010 zum Sachverständigen Mitglied der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages berufen wurde, kämpft für mehr Kompetenz in der Politik, „dann werden die Entscheidungen auch besser“. Noch würden die Politiker versuchen, etablierte Modelle auf das Internet zu übertragen. Das funktioniere aber nicht. Wer beispielsweise für ein verschärftes Urheberrecht eintrete, dürfe selber nicht unlizenzierte Fotos auf seinen Seiten haben, wie es kürzlich beim Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder (CDU) geschehen sei.

Es müsse verstanden werden, dass das Netz eine 1zu1-Kommunikation wie das Telefon biete. Aufmerksame Bürger bekämen durchaus Einfluss, deshalb trage das Internet zur Demokratisierung bei. Als Beispiele nannte er unter anderem die zahlreichen Videos über die Loveparade in Duisburg, die gezeigt hätten, dass erklärende Behauptungen als unwahr entlarvt werden konnten. In Ägypten seien die vom Staat kontrollierten Massenmedien durch das Internet umgangen worden. Aber auch die negativen Seiten müssten bedacht werden. In China würden Staatsmitarbeiter gezielt die Kommunikation prägen.

Auch auf das Thema „#Zensursula“ ging Alvar Freude ein. Dies sei ein Beispiel wie die Politik versuche, sich das Internet zu unterwerfen. Mit dem Argument etwas gegen kinderpornografische Seiten zu unternehmen, habe Ursula von der Leyen (2009, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), der Zensur Tür und Tor geöffnet. Dabei wäre es darum gegangen, Inhalte nur zu verstecken, anstatt sie an der Quelle zu entfernen. Mit der Sperrung von Internetseiten hätte die Infrastruktur zur Kontrolle aufgebaut werden können, um sie dann auf weitere Inhalte auszuweiten. „In Dänemark hat das wunderbar geklappt“, so Alvar Freude. Nun seien aber „Netzsperren jeglicher Art vom Tisch!“.

Im Oktober dieses Jahres hieß es dann „#ozapftis“. Alvar Freude meinte dazu, dass „der Staatstrojaner ein komplettes Unding“ sei. Mit der Software für die Online-Untersuchung sei es den Ermittlern ermöglicht worden, Voice over IP zu überwachen (Internettelefonie), Bildschirmkopien aktiver Chat- und Browserfenster anzufertigen, den Raum akustisch zu überwachen, beim Schreiben einer E-Mail zuzusehen und damit weitgehende Kontrolle über den Computer zu haben. Wegen der Möglichkeiten, die Festplatten zu manipulieren, seien die Erkenntnisse wahrscheinlich gar nicht zulässig, vermutet Alvar Freude.

Schlussendlich kam er dann auf die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, darauf hatten die meisten der rund 100 Zuhörer gewartet. Diese Forderung sei bereits Mitte 2000 vom Deutschen Bundestag abgelehnt geworden, sei aber durch eine EU-Richtlinie 2006 wieder auf den Tisch gekommen (Datenspeicherung für sechs bis 24 Monate). 2008/2009 habe dann die Große Koalition beschlossen, dass Telekommunikationsunternehmen sechs Monate die Daten speichern müssen, um Kriminelle dingfest zu machen. Diese Datenspeicherung ohne Verdacht wurde nach einer Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Informationen dürfen nur bei schwersten Verbrechen unter bestimmten Voraussetzungen herausgegeben werden.

Jetzt muss das Gesetz neu geregelt werden. Dabei geht es um die Erfassung von Telefondaten, Standortdaten von Mobiltelefonen, E-Mail-Verkehr und IP-Adressen. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben vorsorglich eine Petition gegen die anlasslose Erfassung von Daten im September eingereicht, die in kürzester Zeit von 50 000 Menschen unterzeichnet wurde. Um nicht in die Gefahr eines Überwachungsstaates zu rutschen, schlägt Alvar Freude vor, die IP-Adressen 30, 60 oder 90 Tage lang zu speichern, um sie im Falle einer konkreten Straftat verfolgen zu können. Die Speicherung der IP-Adressen ließen es nicht zu, dass ein Nutzerprofil aufgebaut werden könne. Es sei nicht zu sehen, welche Seiten aufgerufen wurden, sagte Alvar Freude. „Alles andere ist gefährlich!“ Er erwarte jedoch eine Kampfabstimmung. Die Politiker taktierten mittels Geschäftsordnungen. „Deshalb werden wir uns dem Antrag der Jusos anschließen und gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen“, sagte Alvar Freude.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte in der vergangenen Woche die Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für den Kampf gegen rechtsextremistischen Terrorismus benötigt würde. Darüber unterhielt sich Jürgen Geuter vom Verein Kreativität trifft Technik mit Alvar Freude.