Oldenburg. Rund 120 000 Menschen gingen am vergangenen Samstag gegen das Abkommen ACTA in 60 deutschen Städten auf die Straße. Dem Kundgebungsaufruf in Oldenburg folgten zirka 500 Teilnehmer. Für die rege Beteilung hatten zwei 13-Jährige gesorgt, die über Facebook und Twitter die Onlinegemeinde informiert hatten. Die Veranstaltung wurde von der Piratenpartei Oldenburg organisiert. Weitere Protesttage und Aktionen sind in Planung.

Bei eisiger Kälte verharrten die Protestler auf dem Schlossplatz und folgten den Wortbeiträgen des stellvertretenden Piraten-Vorsitzenden Gilbert Oltmanns, Ratsherrn Jan-Martin Meyer und weiterer Redner, die auch spontan die Bühne enterten. Aus dem Publikum kam Zustimmung, aber Unmut wegen der Vorträge, die teils mit kräftigen Ausdrücken gesalzen oder versalzen – je nach Gusto – waren. Trotzdem herrschte Einigkeit darüber, dass das Antipiraterieabkommen keinesfalls von Deutschland unterzeichnet werden dürfe. Kritik hagelte es wegen der „Geheimniskrämerei“ um ACTA, die auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Sonntag beklagte. Er halte zudem den Vertragsentwurf für „unausgewogen“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte jetzt rechtliche Klarheit von der EU-Kommission.

Einen Tag zuvor hatte das Auswärtige Amt die Weisung das umstrittene Abkommen zu unterzeichnen vorerst zurückgezogen. Die Gegner befürchten, dass dies nur eine Strategie ist, um den Protest kleiner werden zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht darin ein fatales Signal und warnt vor der „Rolle rückwärts bei ACTA“. „Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt wahrnehmen und das Abkommen zügig unterzeichnen“, sagte Markus Kerber, BDI-Hauptgeschäftsführer. ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel. „Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musicdownloads zu verfolgen“, so Kerber. ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die massive Kritik an dem geplanten ACTA-Abkommen zurück. “Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein”, sagte er der “Rheinischen Post” (lt. Heise). Die EU-Kommission sieht sich indessen auf einem guten Wege. 22 der 27 Staaten hätten das Abkommen bereits unterzeichnet. Die Proteste seien lediglich Ergebnisse einer falscher Informationspolitik. Als nächstes steht eine öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März an.

Im Netz zeigten sich die Kritiker erstaunt über die Reaktion der Europäischen Kommission. Der Druck auf die Politik ACTA zu verhindert soll deshalb ausgeweitet werden. In Oldenburg wird am 17. Februar eine Laufdemonstration veranstaltet. Am 25. Februar findet ein bundesweiter Aktionstag statt.